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Die Gesprche von Imrali - Ne Nr. 602
Drei kurdische Politikerinnen in Paris ermordet
In der Nacht zum Donnerstagwurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet. Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan National Kongresses (KNK) Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Sylemez wurde auch Sakine Cansiz, Grndungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Tter tteten Cansiz und Fidan durch Kopfschsse, Sylemez wurde sowohl am Kopf, als auch im Magenbereich von Kugeln getroffen. Bei dem Anschlag wurden vermutlich Schusswaffen mit Schalldmpfern benutzt.
Das Kurdische Informationszentrum liegt an einem sehr belebten Platz am Pariser Gare du Nord. In die Brorume ist durch einen mit hoher Sicherheit versehenen Eingangsbereich des Gebudes und einer weiteren Tr des Bros zu gelangen. Derzeit sprechen alle Indizien fr einen geplanten politischen Mord.
In einer Stellungnahme der Fderation der Kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA beim kurdischen Nachrichtensende Nuce TV heit es: ?Wir erwarten von den franzsischen Behrden eine Stellungnahme, wie es zu solch einen Mord kommen konnte, whrend hier alle kurdische AktivistInnen ununterbrochen von der Polizei observiert werden.?
Die FEYKA hat zudem smtliche Kurdinnen und Kurden aus Europa dazu aufgerufen, nach Paris zu kommen. Whrend die Untersuchungen der franzsischen Polizei, des Gouverneurs von Paris und der VertreterInnen des Innenministeriums im Bro des Kurdischen Informationszentrums noch andauern, haben sich tausende KurdInnen aus Paris bereits vor dem Brogebude versammelt. Der franzsische Innenminister kndigte an, dass er im Laufe des Tages am Tatort eine Erklrung abgeben wird.
In einer ersten gemeinsamen Erklrung der beiden Co-Vorsitzenden der Partei fr Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas und Gltan Kisanak, heit es: ?Wir verurteilen den kaltbltigen Mord an den kurdischen politischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, der KNK-Paris Vertreterin Fidan Dogan und Leyla Sylemez, der sich in den gestrigen Abendstunden in Paris ereignet hat. Wir fordern die franzsische Regierung dazu auf, den Vorfall ohne Raum fr Zweifel aufzuklren. Zudem mchten wir wissen lassen, dass Morde im belebtesten Teil von Paris nicht verdeckt werden knnen.
AKP-Regierung hat die Erklrung der Morde von Paris parat
Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ermordung stellte der stellvertretender Vorsitzende und Sprecher der trkischen Regierungspartei AKP, Hseyin Celik, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall wohl um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Wie er auf diese Behauptung kam, bevor es von der franzsischen Polizei oder sonst einer offiziellen Stelle zu einer Stellungnahme kam, lie er offen. Dennoch griffen zunchst die regierungsnahen Medien, spter so gut wie alle Medienorgane der Trkei, diese Erklrung auf und bildeten darauf aufbauend ihre eigenen Verschwrungstheorien. So behauptet die trkische Tageszeitung Hrriyet, dass es angeblich bereits vor langer Zeit zwischen dem Mordopfer Sakine Cansiz und dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah calan zum Zerwrfnis gekommen sei. Geschichten wie diese wird man vermutlich in der kommenden Zeit in den trkischen Medien zu Hauf finden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die trkischen Medien und die Vertreter der trkischen Regierung nach Massakern an der kurdischen Bevlkerung mit unserisem Verhalten und Erklrungen glnzen. Beim Massaker von Roboski im Dezember 2011, bei dem 34 kurdische Zivilisten durch Luftangriffe des trkischen Militrs ermordet wurden, schwiegen die trkischen Medien beispielsweise kollektiv ganze 24 Stunden, bis die Regierung offiziell zu dem Ereignis Stellung bezog. Dieser erklrte dann, dass sich unter den Opfern Terroristen befunden htten. Allzu lange konnte diese Lge allerdings nicht aufrecht gehalten werden und die Regierung erklrte spter, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe.
Dass trkische Regierungsvertreter in diesem Fall so voreilig mit dem Finger auf andere zeigen, wirft bei uns jedenfalls Fragezeichen auf. Aufschluss darber knnten die Aussagen des zweiten stellvertretenden AKP Vorsitzenden Besir Atalay geben, die er am 2. Januar im Interview mit der Tageszeitung Milliyet aufgrund der Gesprche des trkischen Staates mit dem inhaftierten PKK Vorsitzenden Abdullah calan machte:
?Whrend wir einerseits diese Arbeiten [gemeint die Gesprche mit calan] fortfhren, versuchen wir andererseits, die Moral und Motivation unserer Sicherheitskrfte, die sich im Kampf mit den Terroristen befinden, aufrecht zu halten. [?]
Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen. Ziel dieser Instrumente ist, dafr zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gesprche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite fhren wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak und auch unsere Arbeiten in den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fu unserer Strategie.?
Der trkische Ministerprsident Recep Tayyip Erdogan bezog Ende Dezember gar noch unverblmter Stellung, indem er in Richtung der PKK folgende Worte von sich gab:
?Entweder entscheidet ihr euch, wie Menschen unter dieser Nation zu leben, oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben knnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Hhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Hhlen finden werden.?
?Nicht der erste Mord an kurdischen PolitikerInnen in Europa
Eine erste Stellungnahme des Kurdischen Nationalkongresses in Brssel (KNK) gab Zbeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK, gegenber Civaka Azad telefonisch ab. Aydar sagte folgendes zum Mordfall:
?Wir befinden uns in einer Phase des Dialogs. Deshalb bewerten wir diesen Mord als ein schmutziges Spiel und Angriff von dunklen Krften. Sie haben drei unserer Genossinnen ermordet, die aktiv am politischen Kampf und am Kampf um die Geschlechterbefreiung teilgenommen haben. Der Mord wurde in einem Zentrum verbt, aus welchem das kurdische Volk in der ffentlichkeit prsentiert wurde. Die Tatsache, dass drei Frauen zum Opfer des Mordanschlags wurden, ist eine weitere wichtige Eigenschaft. Wir erwarten vom franzsischen Staat und den VertreterInnen der EU, dass sie diesen Mordfall lckenlos aufklren. Es ist nicht das erste Mal, dass kurdische PolitikerInnen in Europa zum Opfer von Mordanschlgen wurden [gemeint sind die Morde an den kurdischen Politikern Abdul Rahman Ghassemlou 1989 in Wien und Mihemed Sadiq ?erefkend 1992 in Berlin].
Demonstrationen in Amed und Paris
Unmittelbar nachdem die Ermordung der drei Aktivistinnen bekannt wurde, versammelten sich tausende KurdInnen vor dem Tatort in Paris. Einem Aufruf der Fderation der Kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA folgend, sind am Donnerstag KurdInnenund ihre UnterstzerInnen aus ganz Europa auf dem Weg nach Frankreich um gegen die Morde zu protestieren. Auch die Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirta? und Gltan K??anak, werden nach Paris reisen. Am Samstag wird in Paris vorraussichtlich eine Grodemonstration im Gedenken an die Ermordeten stattfinden.
In Amed ruft die BDP fr Donnerstag Nachmittag zu einer ffentlichen Pressekonferenz auf. Anschlieend ist eine Demonstration zum Ko?uyolu Park geplant. (CA/ANF, 10.1., ISKU)
Die Gesprche von Imrali
In den internationalen Medien, besonders aber in der Trkei, haben die Gesprche vom 3. Januar 2013 auf der Gefngnisinsel Imrali mit Abdullah calan groe Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress fr eine demokratische Gesellschaft) Ahmet Trk und die Abgeordnete der BDP (Partei fr Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprchen bei Abdullah calan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des trkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprchen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gesprche zu einer Lsung der kurdischen Frage fhren knnen.
Es gibt aber auch skeptische Stimmen. Diese kommen vor allem von kurdischer Seite, weil sie die ergebnislosen Gesprche von Oslo im Jahr 2010 im Hinterkopf haben. Mehrheitlich sind die kurdischen Organisationen und Persnlichkeiten der Meinung, dass die Gesprche wichtig sind und mit der richtigen Person, nmlich mit Abdullah calan stattfinden mssen. Auch vertreten sie mehrheitlich die Meinung, dass die Gesprche einen Weg zur Lsung der kurdischen Frage ebnen knnen. Jedoch mssen dafr, wie der KCK-Vorsitzenden Murat Karay?lan oder die BDP-Co-Vorsitzenden Gltan K??anak gegenber Firat News Agency (ANF) erklrten, zunchst erste praktische Schritte von Seiten der Regierung erfolgen. Als erster Schritt wird die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah calan verlangt, damit er seiner Rolle in einem Friedensprozess gerecht werden und mit entsprechenden Institutionen und Personen nach Bedarf kommunizieren kann.
Trotz der Gesprche mit Abdullah calan knnen die Kurden also noch nicht einem Optimismus verfallen. Dies liegt auch daran, dass ihnen die Realitt keinen groen Anlass dazu gibt. Das Massaker von Pran (Lice) vom 31.12.2012, bei dem 10 Mitglieder der Guerilla gettet worden sind, die andauernden KCK-Festnahmen gegen die kurdischen Politiker und Politikerinnen und die Bewertungen der AKP nahen Medien fordern eine nchterne Betrachtung. Deshalb hat auch die Co-Vorsitzende des DTK Aysel Tu?luk erklrt: ?Die Regierung, die vom Frieden redet, hat in der Silvesternacht zehn PKK-Guerillas massakriert.? Des Weiteren hat sie darauf hingewiesen, dass nach den ?Gesprchen von Oslo das Massaker von Roboski stattgefunden und es massenhafte Massaker gegenber der Guerilla gegeben hat. Deshalb ist weder ein Vertrauen noch eine Hoffnung des Volkes gegenber der Regierung geblieben. Dieses Vertrauen kann man mit praktischen Schritten z. B. im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts wiederherstellen.? hnlich hat auch die BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel Stellung bezogen: ?Die Kurden haben niemals einen Friedensprozess sabotiert, weil sie genau wissen, was der Krieg fr Folgen hat. Es ist der Staat, der den Prozess mit Massakern wie in Pran sabotiert.? In seiner Fraktionssitzung erklrte zudem der Co-Vorsitzende der BDP Selahattin Demirta?, dass die Gesprche auf Imrali wichtig sind, dass es sich aber auch bisher nur um Gesprche handelt. Von irgendwelchen Verhandlungen knne bisher nicht die Rede sein. Die Auflsung des Imrali-Systems bezeichnete Demirta? als wichtigste Vorbedingung vor mglichen Verhandlungen. Denn nur dann seien auch die Bedingungen fr Verhandlungen gegeben. Zudem stellte Demirta? in seiner Rede folgendes klar: ?Wenn aber die Militroperationen und die KCK-Festnahmewellen anhalten sollten, braucht auch keiner irgendwelche Anstrengungen fr einen vermeintlichen Frieden zu unternehmen. Denn unter solchen Bedingungen sind solche Bemhungen von vornherein zum Scheitern verurteilt.?
Die AKP nahen Medien bewerten die kurdische Frage nach wie vor als ein Terrorproblem. Daher ist ihre ganze Aufmerksamkeit auch auf die Entwaffnung der PKK gerichtet. Auch deshalb teilen viele Intellektuelle in der Trkei die Skepsis der kurdischen Seite. Die bekannten Schauspieler und Darsteller Altan Erkekli und Ahmet Mmtaz Taylan haben gegenber ANF erklrt, dass ein Frieden mglich ist, sie aber aufgrund der Erfahrungen alles nchtern analysieren mssen. Erkekli erinnert auch daran, dass ?die AKP im Parlament bereits erklrt hat, man werde sich mit ?denen? nicht an einen Tisch setzen. Im Grunde betrachte ich das ganze kritisch und denke, dass sich ihr Charakter nicht ndern wird?, so Erkekli.
Aber die kurdische Seite verfllt trotz ihrer eher nchternen Haltung auch nicht in Pessimismus. Die Rahmenbedingungen fr eine Lsung sind nicht ungnstig. Das ist auch an den Reaktionen der ffentlichkeit zu den Gesprchen festzustellen. Das bedeutet aber auch nicht, dass automatisch alles reibungslos bis zu einer Lsung laufen wird. Gerry Adams meinte einst, dass Friedensphasen in der Regel schwieriger verlaufen. Sofern die ersten praktischen Schritte der Regierung folgen sollten, wird die nchterne Haltung sich in einen Hoffnungsschimmer wandeln. So kann Schritt fr Schritt das gegenseitige Vertrauen wiederhergestellt werden.
Die Wiederaufnahme des Dialogs ist wichtig. Er ist Voraussetzung fr den Beginn von Verhandlungen. Dafr bedarf es auch einer objektiven internationalen Begleitung, um den Friedensprozess am Verhandlungstisch mit Erfolg fhren zu knnen. Fr eine Lsung eines Konfliktes mssen die Kontrahenten auf Augenhhe zu Verhandlungen ermutigt werden. Wir als Civaka Azad rufen die internationalen demokratischen Institutionen und fortschrittlichen Organisationen auf, den Friedensprozess in der Trkei voranzutreiben, der auch Beispiel fr die Lsung weiterer Konflikte in der Region sein kann. Die kurdische Seite ist bereit, das ihr Mgliche fr einen gerechten Frieden und einen Demokratisierungsprozess zu geben. (CA, 9.1., ISKU)
Meldungen:
Baustopp fr Ilisu-Staudamm
Mit einem unerwarteten Urteil verhngte das Oberste Verwaltungsgericht der Trkei am vergangenen Montag einen Baustopp fr den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm im Sdosten des Landes. Das Gericht folgte damit der Klage der trkischen Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB), dass bei dem Projekt die Umweltgesetzgebung nicht eingehalten wurde.
Fr das Projekt war keine Umweltvertrglichkeitsprfung nach trkischem Gesetz erfolgt. Bereits 2011 hatte daher das Oberste Gericht der Architekten- und Ingenieurskammer Recht gegeben, doch reagierte die trkische Regierung darauf mit einem Erlass, der das Ilisu-Projekt und weitere Staudammarbeiten von Umweltvertrglichkeitsprfungen ausnahm. Auch bei anderen Projekten, wie dem Yortanli-Staudamm, der 2011 das antike Bad Allianoi berflutete, ignorierte oder umging die Regierung zahlreiche Gerichtsurteile. Nun hat sie sieben Tage Zeit, gegen den Baustopp fr den Ilisu-Damm Berufung einzulegen.
?Das Urteil besttigt unseren langjhrigen Widerstand gegen das Projekt, das den Menschen aus 200 Drfern die Lebensgrundlage entziehen und die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstren wrde?, freut sich Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. ?Dies ermutigt uns, noch mehr fr die Einhaltung unserer Rechte zu kmpfen.? Die Initiative umfasst ber 80 Organisationen aus dem betroffenen Gebiet, darunter auch die Regionalverbnde von TMMOB. (GS, 10.1., ISKU)
HPG: 34 Soldaten in el gettet
Die Volksverteidigungskrfte der HPG nahmen Stellung zu den Aktionen ihrer Guerilla-Einheiten auf ein Militrposten im Landkreis el in der Provinz Colemrg. Der schriftlichen Erklrung der HPG zufolge wurden bei den Angriffen mindestens 34 trkische Soldaten gettet. Bei der Aktion haben zwei GuerillakmpferInnen und bei den Bombardements sechs, ihr Leben verloren.
Der Erklrung zufolge haben Guerilla-Einheiten am 7.Januar gegen 18.00 Uhr abends aus vier Richtungen den Militrsttzpunkt angegriffen. Die Aktion habe ungefhr 30 Minuten gedauert. Bei Aktion haben insgesamt 34 trkische Soldaten ihr Leben verloren. Auch gab die HPG bekannt, dass bei den Aktionen 8 GuerillakmpferInnen ihr Leben verloren haben.
Auf der anderen Seite gab die HPG auch bekannt, dass 5 ihrer GuerillakmpferInnen verschwunden sind und sie seit Tagen keinen Kontakt zu ihnen haben.
Erst Anfang des Jahres waren 10 GuerillakmpferInnen der HPG bei einem Gefecht in Lice durch den Einsatz von chemischen Waffen seitens der trkischen Armee gefallen. (ANF/DK, 9.1., ISKU)
Generalstab erklrt 20 Regionen zu verbotenen Zonen
In einer schriftlichen Mitteilung auf seiner Internetseite gab der trkische Generalstab bekannt, dass zwanzig Zonen im Sdosten des Landes nicht mehr betretbar sind und zu verbotenen Zonen erklrt wurden. Diese Regionen seien nach Angaben des Generalstabs ?vorbergehende Sicherheitszonen?. Unter den Zonen gehren auch landwirtschaftlich stark genutzte Gebiete. Durch solche Anordnungen werden erhebliche Verletzungen gegen das Recht auf Freizgigkeit gettigt. In diesen Regionen halten sich auch Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskrfte (HPG) auf. Zudem knnten Operationen erwartet werden, welche erfahrungsgem schwere Auseinandersetzungen zur Folge haben knnten. Auch der Einsatz von chemischen Waffen kann nicht ausgeschlossen werden.
Folgende Gebiete wurden zu ?Sicherheitszonen? erklrt: der Kpeli Berg, der Cudi Berg, Yazl?ca Berg und dessen westlicher Bereich, Mehmet Yusuf und Meydan Berge, ?ncebel Berge, Alt?n Berge, a?layan/Pirineken, Buzul Berge, Alangz Berge, ?kiyaka Berge, Balkaya Berge, Karada?-Gediktepe-imenda??, Yazl?ca Berge und dessen nrdlicher Bereich, Kur?unlu Berg in Dicle (Amed (Diyarbak?r)) und der Yass? Berg. (ANF/DK, 7.1., ISKU)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/NUCE602-0111.pdf
oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm
Quellen:
ANF Firat Nachrichtenagentur
DK DieKurden.de
CA Civaka Azad
GS gegenstroemung.org
Ne
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Weitere Informationen und einen tglichen Pressespiegel findet Ihr im Internet unter:
www.isku.org
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
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E-Mail: isku@nadir.org
VON: ISL - AKTUELL
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