Freitag, 25. Januar 2013

Willkürlich getötet - Schwere Vorwürfe gegen malische Armee - Kölnische Rundschau

Bamako/Paris . 

Zwei Wochen nach Beginn des von Frankreich geführten Militäreinsatzes gegen Islamisten in Mali werden malische Regierungssoldaten schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Auf ihrem von französischen Truppen unterstützten Vormarsch hätten malische Soldaten in Sévaré, Mopti, Niono und anderen Orten zahlreiche Verdächtige umgebracht, berichtete die Internationale Vereinigung für Menschenrechte FIDH. Die Organisation forderte eine Untersuchung der Vorfälle durch eine unabhängige Kommission.

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian rief die malische Armee zu „extremer" Wachsamkeit auf. „Die Ehre steht auf dem Spiel", sagte der Minister. Er sprach von einem „Risiko", ohne aber die Vorwürfe zu bestätigen. Die Tuareg, die angeblich auch zu Opfern der Kriegshandlungen geworden sind, seien „unsere Freunde", betonte der Minister. „Wir müssen sie als Malier achten wie alle anderen."

Opfer in aller Eile verscharrt

Die Opfer seien der Unterstützung der Islamisten verdächtigt worden, im Besitz von Waffen gewesen oder sie hätten sich nicht ausweisen können, berichtete die FIDH. Bei manchen habe es genügt, dass sie schlicht einer verdächtigen Volksgruppe aus dem Norden wie den Tuareg angehörten. Allein in Sévaré seien mindestens elf Menschen getötet worden. Es gebe Berichte über 20 weitere Exekutionen in dem Gebiet. Die Leichen der Opfer seien in aller Eile verscharrt worden.
Auch die arabische Gemeinde in Mali beklagt die Verletzung von Menschenrechten. Es gebe viele Leute, die unruhige Zeiten für Übergriffe nutzten, sagte der Präsident der arabischen Gemeinde in Bamako, Mohamed El Oumourani.

Während die Kämpfe am Donnerstag fortgesetzt wurden, sagte sich eine verhandlungsbereite Gruppe von der islamistischen Organisation Ansar Dine los. Die neu formierte „Islamische Bewegung für Azawad" (MIA) will einem Bericht der algerischen Web-Zeitung TSA zufolge eine friedliche Lösung des Mali-Konflikts. Die MIA lehne „jede Form des Extremismus und Terrorismus ab". Notwendig sei ein Waffenstillstand, um mit Verhandlungen zu beginnen.

„Das sind schwerwiegende Vorwürfe"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen besorgt. „Das sind schwerwiegende Vorwürfe, denen gründlich nachgegangen werden muss", sagte er am Donnerstag bei einem Spanien-Besuch. „Racheakte oder Gewalt malischer Soldaten gegen Zivilisten oder ethnische Minderheiten wären in keiner Weise akzeptabel. Das würde auch Bemühungen um politischen Ausgleich in Mali untergraben."

Der Einsatz der afrikanischen Mali-Truppe kommt derweil in Fahrt. Es seien bereits 1000 Soldaten der westafrikanischen Truppe in Mali, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian. Soldaten aus Burkina Faso seien ohne den Umweg über Bamako direkt in Markala eingetroffen. Die Europäische Union will voraussichtlich noch im Februar 200 bis 250 Militärausbilder nach Mali schicken, um die einheimische Armee zu schulen. Auch Deutschland will sich an dieser Mission beteiligen.

Aufklärung und Logistik stehen im Vordergrund

Die Franzosen sollen den Afrikanern bei der Befreiung Malis von terroristischen Gruppen helfen. Dazu gehöre die Bombardierung von Befehlszentren, Munitionsdepots und Trainingslagern der Dschihadisten in den Städten Gao und Timbuktu, sagte Le Drian. Die Rebellen vermischten sich mit der Bevölkerung, um den Einsatz der Luftwaffe zu erschweren. Sie seien sehr mobil, erfahren im Umgang mit modernen Waffen und zerstreuten sich, um keine Ziele zu bieten.

Die USA unterstützten Frankreichs Mali-Feldzug mit dem Einsatz von Aufklärungsdrohnen und Transporthilfen. „Wir haben mit den USA eine nützliche und wirksame Zusammenarbeit", sagte Le Drian. Es gehe dabei nicht um Kampfdrohnen, sondern um Aufklärung und Logistik. (dpa)

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