US-Außenminister Kerry: Syrische Führung steckt hinter Giftgas-Angriff. Es habe 1429 Tote gegeben
Washington. Die USA geben dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eindeutig die Schuld an dem "entsetzlichen Chemiewaffenangriff" vor neun Tagen in Syrien. Die Beweise dafür stammten aus Tausenden Quellen und seien "so klar wie schlüssig", sagte Außenminister John Kerry am Freitag in Washington. Bei der Attacke am 21. August seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein "Verbrecher und Mörder".
Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus einen vierseitigen Bericht zu den Geschehnissen. Darin heißt es, es gebe eine "erhebliche Menge an Informationen", die bedeuteten, dass die syrische Regierung den Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt habe. Um Quellen zu schützen, könnten aber nicht alle Geheimdienstinformationen veröffentlicht werden.
Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen, sagte John Kerry und ergänzte: "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten." Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei. In dem Bericht der US-Regierung heißt es, es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die syrische Opposition für die Giftgas-Angriffe verantwortlich sei.
Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen (Uno) würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen.
US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, sagte er am Freitag nach Berichten anwesender Reporter im Weißen Haus in Washington.
John Kerry sagte, wegen der "garantierten russischen Blockadepolitik" im Uno-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen", sagte Kerry.
Ein möglicher Militärschlag würde keine Bodentruppen und kein längerfristiges Engagement in Syrien bedeuten. Er hätte keine Ähnlichkeit mit den Missionen im Irak und Afghanistan. "Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?", sagte Kerry. Washingtons Reaktion habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.
Zählen können die USA wohl weiterhin auf eine Unterstützung Frankreichs. Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne Uno-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagte Hollande der Tageszeitung "Le Monde".
Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlossen am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus. Die von den USA vorgelegten Belege halte die Bundesregierung für bedeutend, sagte Westerwelle. "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes", so der Außenminister gegenüber der "Welt am Sonntag". "Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen." Die Bundesregierung werde weiter intensiv mit ihren Verbündeten und Partnern beraten und sich für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen.
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