Weil sie den Hitler-Attentter Georg Elser als „Mrder" diffamieren, stehen die NPD-Funktionre Edda Schmidt und Axel Heinzmann wieder vor Gericht.
Autor: SWP |
Foto: Archiv
Anlass fr das Flugblatt: Das Lindenhof-Stck Georg Elser - Allein gegen Hitler.
„Der militante Kommunist Georg Elser, (. . .) dem die Nationalsozialisten kein Haar gekrmmt hatten, plante bereits 1938, den demokratisch gewhlten Reichskanzler, Adolf Hitler, zu ermorden."
So unverschmt verdreht liest sich ein Kapitel deutscher Geschichte auf einem Flugblatt, das der NPD-Kreisverband Reutlingen-Tbingen-Zollernalb erstmals 2008 vor dem Melchinger Lindenhof am Rande der Premiere des Theaterstcks „Georg Elser – Allein gegen Hitler" verteilen lie. In dem Pamphlet, das die Bisinger NPD-Funktionrin Edda Schmidt verantwortete, wird Elser als „Mrder" diffamiert und das „BRD-System" als „verkommen" dargestellt, weil es den gescheiterten Attentter als Vorbild „bejubelt".
Das ideologisch braun eingefrbte Flugblatt zog eine ganze Reihe von Gerichtsprozessen nach sich. In erster Instanz wurde Edda Schmidt vom Amtsgericht Hechingen wegen Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch die Bisingerin trieb das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht, das ihr Anfang dieses Jahres Recht gab. Die Polemik gegen Elser sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das hchste Gericht.
Die Folgen des Urteils: ein Hauch von Fassungslosigkeit bei der Hechinger Justiz – und Triumphgeheul bei den Rechtsradikalen. In der Verantwortung des Wannweiler NPD-Funktionrs Axel Heinzmann, der wegen Volksverhetzung schon im Gefngnis sa, wurde das Flugblatt von 2008 frisch aufgelegt und mit neuen Angriffen gegen Melchinger Theaterleute, gegen prominente Zuschauer wie Ministerprsident a. D. Erwin Teufel sowie gegen die Regionalpresse und ihren angeblichen „Gossenjournalismus" garniert. Sich selbst feierten die Rechtsradikalen als Hter der Meinungsfreiheit. Das neue Flugblatt wurde zunchst abermals in Melchingen, dann in Balingen verteilt, wo das Landratsamt Georg Elser mit einer groen Ausstellung wrdigte.
Und jetzt kommt die Angelegenheit neuerlich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob Anklage wegen eines anderen Tatbestandes. Diesmal geht es um die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Angeklagt sind Edda Schmidt und Axel Heinzmann. Verhandelt wird am Freitag ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Balingen.
Info Georg Elser verbte am 8. November 1939 in Mnchen ein Bombenattentat auf Adolf Hitler. Der Tyrann berlebte, weil er die Veranstaltung frher verlassen hatte. Acht Menschen starben. Elser wurde 1945 von den Nazis ermordet.
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